Vollständiger Petitionstext

Petition an den Stadtrat von Aarau (Aarau ist Hauptaktionärin (95%) Eniwa Holding AG)

Viel neuen Solarstrom
statt wenig Mitteldamm-Strom
jetzt Kompromiss finden

Die Schweizer Bevölkerung hat am 9. Juni 2024 entschieden, dass die Schweiz bis 2035 viel neuen Solarstrom produzieren muss, nämlich 35'000 GWh/Jahr – und dass sie zusätzliche Kapazitäten für 700 GWh/Jahr Wasserstrom schaffen muss. Bis ins Jahr 2050 sollen es 2000 GWh werden.

80% des Solarstroms soll auf den bestehenden Dächern des Mittellandes produziert werden. Der zusätzliche Wasserstrom muss vorallem in den Alpen produziert werden – für den Winter.

Verantwortlich für die Stromproduktion sind die Kantone und die Gemeinden, die die rund 630 Elektrizitätsfirmen besitzen, die unseren Strom produzieren und verteilen. Alleine im Aargau sind es 103 solche Elektrizitätsfirmen – sie alle sind im Besitz der Gemeinden und des Kantons.

Die ENIWA muss darum in ihrem Verteilungsgebiet bis in 11 Jahren zusätzlich 300 GWh/Jahr Solarstrom produzieren und verteilen. Das ist 2,4 mal mehr, als das neue Kraftwerk Aarau liefern wird und 75 mal mehr, als sie mit dem Abbruch des Mitteldamms zusätzlich erzielen könnte (4 GWh/Jahr).

Darum fordern wir den Stadtrat von Aarau auf, die ENIWA zu beauftragen:

1. unverzüglich einen Solar-Plan auszuarbeiten, um bis in 10 Jahren auf den Dächern der 23 Liefergemeinden jährlich 300 GWh PV-Strom zu erzeugen;
2. mit den Einsprechenden einen Kompromiss zu suchen, um das Projekt Neubau Kraftwerk Aarau schnellstmöglich zu realisieren;
3. dabei soll die Eniwa einen vollständigen Verzicht auf den Abbruch des Mitteldamms ins Auge fassen, zumal dieser ja nur max. 4 GWh/Jahr sehr teuren Zusatzstrom liefern würde.

Argumentarium

Was hat das Schweizer Volk am 9. Juni 2024 beschlossen?

Das Schweizer Volk hat am 9. Juni 2024 das «Stromgesetz» mit 69% JA angenommen. Damit hat die Schweiz u.a. beschlossen, dass die Kantone und Gemeinden mit ihren Elektrizitäts­firmen bis in 11 Jahren (2035) neu zusätzlich 35 TWh/Jahr Strom aus neuen erneuerbaren Energien produzieren (lassen) und verteilen müssen. Bis im Jahr 2050 müssen es 45 TWh/Jahr sein. 80% davon müssen auf den bestehenden Dächern und Anlagen produziert werden. Heute produzieren dieselben Elektrizitätsfirmen bereits 37 TWh/ Jahr Wasserstrom. Um die Versorgungs­sicherheit im Winter zu sichern, müssen sie mit 16 neuen alpinen Anlagen zusätzlich noch 2 TWh/Jahr neuen Wasser­strom erzeugen.

Warum muss die Eniwa bis in 11 Jahren zusätzlich 300 GWh/Jahr Solarstrom produzieren (lassen)?

Gemäss Art. 54 der Verfassung des Kantons Aargau sorgen Kanton und Gemeinden für die notwendige, umwelt­gerechte und wirtschaftliche Energie­versorgung und haben das Recht, dafür eigene Energie­firmen zu betreiben oder sich daran zu beteiligen. Darum sind auch die Energie­unternehmen der Gemeinden verpflichtet, ihren Anteil an die vom Schweizer Stimm­volk beschlossene neue Strom­produktion beizusteuern. Proportional zu den heute im Versorgungsgebiet der Eniwa konsumierten rund 470 GWh sind das bis 2035 insgesamt +300 GWh/Jahr. Eine genaue Herleitung dieser Zahl findet sich unter www.rettet-den-mitteldamm.ch/eniwa-und-die-energiewende/.

Was bringt das neue Kraftwerk Aarau an zusätzlichem Wasserstrom – ohne Mitteldammstrom?

Das Kraftwerk Aarau produziert im aktuellen Zustand rund 100 GWh/Jahr (je nach Nieder­schlag). Das neue Kraftwerk­projekt, das die Eniwa plant, soll gemäss Eniwa neu 125 GWh/Jahr produzieren, auch wenn der Mittel­damm und der kleine Schwimm­kanal erhalten bleiben. Darum kann die Eniwa von den zusätzlichen Bundes­subventionen (+25% der Baukosten) profitieren, ohne den Mitteldamm abreissen zu müssen, weil sie auch so den Schwellenwert von +20% Mehrproduktion übertreffen kann.

Wieviel zusätzlicher Strom würde erzeugt, wenn die Eniwa den ganzen Mitteldamm abreissen würde?

Wenn die Eniwa den ganzen Mittel­damm abreissen würde und so den hydro­dynamischen Wider­stand bei grösseren Fliess­geschwindigkeiten reduzieren könnte, würde während 150 Tagen im Jahr – vorwiegend im Sommerhalbjahr – eine Strom­mehr­produktion resultieren – insgesamt 4 GWh/Jahr. Diese Zahl wurde von den Anwälten der Eniwa im Einsprache­verfahren vor dem Solothurner Obergericht bestätigt (Beweis).

Wieviel Solarstrom könnten mit den 20 Millionen Franken produziert werden, die der Abbruch des Mitteldamms kosten würde?

Solar- und Windenergie gelten heute weltweit als die billigsten Energie­quellen. Mit Investitionen von CHF 20 Mio. können heute Anlagen installiert werden, die jährlich 20 GWh produzieren – also 5 mal mehr, als die Zerstörung des Mitteldamms bringen würde. Wie kommen wir auf diese Zahl? Der Bundesrat hat soeben in der Verordnung zum neuen Stromgesetz festgelegt, dass alle EVU (Energie-Vertei­lungs­unter­nehmen) den Strom der privaten PV-Anlagen mit mindestens 4,6 Rp/kWh vergüten müssen. Denn dies sind die Gestehungs- kosten von Referenzanlagen. Siehe auch www.rettet-den-mitteldamm.ch/eniwa-und-die-energiewende/.

Warum haben die Einsprachen gegen das Kraftwerkprojekt eine echte Chance?

Die Einsprechenden gegen das ganze Kraftwerkprojekt verlangen, dass die historische Kraftwerkanlage – alle Gebäude und die ganze Kanalanlage – erhalten bleibt und die neuen Turbinen­anlagen in diesen histo­rischen Strukturen «eingebaut werden» - so wie das bei anderen historischen Kraftwerks­anlagen ebenfalls realisiert worden ist. Da gemäss Gutachten der ENHK und der EKD vom 20.09.2020 die gesamte Kraftwerks­anlage unter Schutz steht (ISOS-Objekt 1A, Natur- und Heimat­schutzgesetz), darf diese nur dann abgerissen werden, wenn es keine Alternativen gibt, um das Ziel der Mehr­strom-Produktion zu erreichen. Die Eniwa hat diese Alternativen nie geprüft. Der Verein Rettet den Mittel­damm konnte nachweisen, dass diese sehr wohl existieren.

Wie lange könnte der Neubau des Kraftwerks verzögert werden, wenn es zu keinem Kompromiss kommt?

Ein Kompromiss zwischen der Eniwa und den Einsprechenden, der im Wesentlichen den vollständigen Erhalt des ganzen Mitteldamms und damit auch des kleinen Kanals beinhalten würde, könnte die Blockierung sofort beenden. Andern­falls drohen jahrelange Verzögerungen durch die Verfahren in den Kantonen Solothurn und Aargau. Die Verhandlungen vor den Ober­gerichten und dem Bundes­gericht könnten sich bis 2030 hinziehen. Im für die Eniwa und die Stadt Aarau schlechten Fall könnte es dazu führen, dass sie das gesamte Projekt noch­mals ganz von vorne beginnen müssten. Eine Inbetrieb­nahme könnte sich leicht bis 2035 verzögern.

Wissenswerte Fakten zu Produktion, Kosten und Kosteneffizienz

• in den fünf Jahren 2019 bis 2023 produzierte das bestehende Wasser­kraft­werk durch­schnittlich 93 GWh/Jahr
  Quelle: Geschäftsberichte der Eniwa
  - 2019: 99 GWh/Jahr
  - 2020: 94 GWh/Jahr
  - 2021: 90 GWh/Jahr
  - 2022: 87 GWh/Jahr
  - 2023: 96 GWh/Jahr
• die Produktion soll mit dem neuen, optimierten Kraft­werk (inkl. Mittel­damm­ent­fernung) 129 GWh/Jahr betragen
  Quelle: Angaben der Eniwa, z.B. hier
  Eine Produktion von im Schnitt 129 GWh/Jahr entspricht im Vergleich zur durch­schnitt­lichen Produktion der fünf Jahre 2019 bis 2023 [93 GWh/Jahr, siehe oben] einer Steigerung von fast 40%, während die Eniwa an anderer Stelle bescheiden behauptet: «Mit der geplanten Komplett­erneuerung des Wasser­kraft­werks Aarau kann die klima­schonende Strom­produktion aus regionaler Wasser­kraft um über 20 Prozent erhöht werden.»
• die Produktion soll mit dem neuen, optimierten Kraft­werk (exkl. Mittel­damm­entfernung) 125 GWh/Jahr betragen
  Quelle: Im Schriftenwechsel im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons AG räumt die Eniwa ein: Aus der Entfernung des gesamten Mitteldamms resultiert eine Mehrproduktion in der Grössen­ordnung von 4 GWh/Jahr. Nachdem die erwarte Produktion mit Abriss des Mitteldamms 129 GWh/Jahr betragen soll, wird die erwartete Produktion ohne Abriss des Mitteldamms also 125 GWh/Jahr betragen.
  

Sogar unter der Annahme, dass die aktuelle durch­schnitt­liche Jahres­produktion bei 100 GWh liegt (statt nur bei den in den fünf Jahren 2019 bis 2023 durchschnittlich tatsächlich produzierten 93 GWh/Jahr, siehe oben), ergeben sich Mehr­produktionen von 29% (die Gesamt­produktion liegt mit kompletter Entfernung des Mittel­damms bei 129 GWh/Jahr) resp. 25% (die Gesamt­produktion liegt bei 125 GWh/Jahr, falls der Mittel­damm erhalten bleibt). Der Schwellen­wert von 20% Mehr­produktion, welcher für die Auszahlung von Bundes­subventionen relevant ist, wird also mit beiden Varianten locker über­schritten. Somit darf mit Fug und Recht geschlossen werden, dass das neue Projekt aufgrund der erwarteten Mehr­produktion die zusätzlichen Bundes­subventionen erhalten wird, und zwar unab­hängig davon, ob der Mittel­damm entfernt wird oder nicht.

Stellt man die beiden Varianten einander gegenüber, so ergibt sich, dass das Neu­bau­projekt mit Erhalt des Mittel­damms finanziell deutlich attraktiver ist als das Neu­bau­projekt mit kompletter Entfernung des Mittel­damms. Der Haupt­grund für die gesteigerte Kosten­effizienz lässt sich damit erklären, dass man die zusätzliche Mehr­produktion von 4 GWh/Jahr, die der Abriss des Mittel­damms ermöglichen würde, mit einem massiven Einsatz von finanziellen Mitteln — 20 Millionen Schweizer Franken — erkaufen muss. Der «Mittel­damm­strom» wäre also extrem teuer! Die einge­sparten Mittel (ca. 20 Millionen Franken) könnten öko­nomisch wirk­samer und auch nach­haltiger einge­setzt werden, z.B. für Photo­voltaik­anlagen auf Dächern, wie das vom Schweizer Volk am 9. Juni 2024 mit der Annahme des «Strom­gesetzes» beschlossen wurde.